Posts Tagged ‘Stuttgart’

Was erwartet Stuttgart 2016 – Vorbei ist die Freiheit der Bürger!

8.Januar 2016
  1. Zweckentfremdungsverbot: In Stuttgart ist die Zeit vorbei, dass man über seine private Immobilie selbst bestimmen konnte. Nun muss man Rechenschaft ablegen, warum man eine Wohnung oder ein Haus leer stehen hat. Hierfür stellt die Stadt eigens 2 Mitarbeiter ein.
  2. Keine freie Strasse mehr für freie Bürger: Die Theodor-Heuss- Strasse, seit Jahren auch Partymeile in den Nächten rund ums Wochenende wird künftig Tempo30 Zone in der Nacht, da unsere Ordnungshüter sich nicht in der Lage sehen, einzelne Spinner von illegalen Autorennen abzuhalten, dafür müssen künftig alle Autofahrer auf die Bremse drücken.
  3. Fahrverbot bei SMOG Alarm: Sie wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad, Bus oder der Bahn in die Stuttgarter Innenstadt fahren wollen ? Das ist nun vorbei. Ab jetzt entscheidet OB Kuhn und seine Verwaltung, mit welchem Verkehrsmittel sie in die Stadt fahren dürfen. Ja, bei Smog-Alarm wird es eine Empfehlung geben, nicht mit dem Auto zu fahren- Dieser Versuch soll nach 2 Jahren in ein Verbot überführt werden, so dass dann das Einfahren mit dem eigenen Fahrzeug in die Stuttgarter Innenstadt bei SMOG Alarm verboten werden kann.
  4. Haushalt für die kommenden 2 Jahre(2016/2017): Da verloren die Räte der Grünen und Schwarzen jeglichen Sinn und Verstand und verabschiedeten einen Haushalt für die Jahre 2016 und 2017, der bis zum Ende hin bedeutet, dass sich die Stadtverschuldung von aktuell 30 Millionen auf dann 300 Millionen Euro erhöht. Nach jahrelangen Bemühungen, die Verschuldung zu senken, werden diese Bemühungen nun innerhalb von 24 Monaten zu Nichte gemacht.

Absolut unverantwortlich, wie die Grünen, die Roten und Rotroten gemeinsam mit den Schwarzen Stadträte, angeführt von OB Kuhn, die Zukunft unserer Stadt vernichten.

Dies ist nun die Quittung für alle, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben oder rotrotgrünschwarz wählten.

Ja, liberal denken, leben und wählen ist eine tagtägliche Herausforderung! Ja, man muss selbst und für sich und seine Lieben Verantwortung übernehmen und auch für seine gemachten Fehler einstehen.

Das ist unsere liberale, freiheitliche Art und Lebenseinstellung! Leider haben wir Liberale allzu lange unsere Ideale vermissen lassen, haben zuwenig für unsere Idee gekämpft und sind zuviele Kompromisse eingegangen – für diese Fehler wurden wir auf Bundesebene bestraft und abgewählt.

Wir stehen und werben als Freie Demokraten für eine zukunftsfähige, schuldenabbauende Politik. Sie sind herzlich eingeladen, werden Sie aktiv, mischen Sie sich ein, machen Sie mit, engagieren Sie sich! Frei und Zukunftsorientiert!

E.M.A.

Einmischen.Mitmachen.Anpacken.

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Stuttgarter Schulpolitik

1.Februar 2013

Es ist sehr interessant zu beobachten, wie in Stuttgart Schulpolitik betrieben wird. Kaum wurden die Werkrealschulen eingeführt, schwenkt die Schulpolitik um und schafft selbige wieder ab. Nach dem GrünRot sich entschieden hat, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aufzuheben, sehen viele Eltern ihre Zöglinge als Superkinder an und schicken sie aufs Gymnasium oder die Realschule. Dort bersten die Klassenzimmer, ein ordentliches Lernen ist für Schüler kaum mehr möglich, ein ordentliches Lehren für die Lehrerschaft auch nicht. Leiden unter der Situation müssen die Werkrealschulen. Die früheren Hauptschulen bangen um Fünftklässler, manche erreichen das Eingangsziel nicht und müssen die Wohnortsnähe aufgeben, schicken künftige Schüler weiters weg, an eine andere Schule. Warum ist das so? Wissen die Eltern, was hinter der Werkrealschule steckt? Die Erfahrung zeigt: NEIN.  Viele sind nach wie vor der Meinung, es handelt sich um eine Hauptschule an die man bei guter Leistung ein 10.Schuljahr anhängen kann um dann evtl. die Realschulprüfung zu meistern. Leider ist diese Einschätzung falsch. Die heutige Werkrealschulen sind als 6jähriger Schulzug aufgebaut und schließen mit der Mittleren Reife ab. Für schwächere Schüler besteht die Möglichkeit, nach der Neunten Klasse die Hauptschulprüfung zu absolvieren. Erstrangiges Ziel ist, kein Schüler soll die Schule ohne Abschluss verlassen. Dies ist ein vernünftiges Ziel! Anscheinden ist es in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht, seinen Kinden die für sie am geeignetste Schulausbildung zukommen zu lassen, nein, Hauptsache das Kind macht einen hohen Abschluss, damit es im Leben eine Chance hat.

Seltsames Denken – Eltern übertragen ihre negativen Berufserfahrungen direkt auf ihre Kinder und lassen diese es spüren, anstatt sich mit seinen Kindern und ihren Fähigkeiten auseinanderzusetzen. Das tagtägliche Bild an unseren Schulen zeigt – unsere Kinder sind nicht alles Superhirne, das soll auch gar nicht so sein und wäre auch völlig unrealistisch.

In Stuttgart hat man sich nun entschieden, der GrünRoten Regierung zu folgen. Die Eltern entscheiden sich für Gymnasien und Realschulen, also schaffen wir den Rest nahezu ab. Da kommt dann das nächste GrünRote Projekt ins Spiel -die Gemeinschaftsschule. Künftig soll es nur noch selbige geben. Was Gemeinschaftsschulen leisten sollen steht noch nicht fest – die Bildungspläne hierfür werden erst erarbeitet – frühestens 2015 sollen sie fertig sein, bis dahin dürfen die bereits genehmigten Schulen schauen, wie sie sich ein Konzept erarbeiten.

Stuttgarter Schulpolitik? Wer weiß was denen nächstes Jahr einfällt, vielleicht die Stuttgarter Schule oder die Allgemeinschule.

Die nächsten PISA Ergebnisse werfen ihre Schatten voraus – es besteht immer die Chance, noch schlechter zu werden.

MichelFreiMönch 012013

OB-Wahl Stuttgart – die traurige Wahrheit

25.Oktober 2012

Nun ist sie Geschichte, die OB-Wahl in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.

Nach dem zweiten Wahlgang am 21.Oktober 2012 haben sich die Wähler entschieden.

Fritz Kuhn von den Grünen hat das Rennen gemacht. Zu dieser Wahl waren 413.348 Wähler aufgerufen, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, es handelt sich bei dieser OB-Wahl um eine reine Personenwahl, unabhängig, welcher Partei der zur Wahl stehende angehört, bzw. welche Partei unterstützend wirkt.

Der neue Stuttgarter OB tritt sein Amt am 7.Januar 2013 an. Ab diesem Tag wird er an seinen Aussagen gemessen, wir werden sehen, was er in den kommenden 8 Jahren bewirkt.

Es wäre sehr hilfreich, wenn er und darüber hinaus alle Agierenden sich einmal mit dem Wähler, noch besser, mit dem Nicht-Wähler beschäftigen.

Am vergangenen Sonntag sahen sich lediglich 194.364 Stuttgarter in der Lage, ihrer Pflicht als Bürger nachzukommen, und eine gültige Stimme abzugeben. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Stuttgarter hat sich nicht an unserer Demokratie beteiligt.

Wiederum bedeutet das, dass der neue OB, Fritz Kuhn, von lediglich 24,9 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Dieses Ergebnis sollte einem zu denken geben. Die erste Aufgabe des OB´s sollte sein, sich seinen Bürgern vorzustellen und sich zu erklären. Im zweiten Schritt sollte er versuchen, durch sein tägliches Tun die Stuttgarter zu überzeugen und für sich zu gewinnen. Da lediglich 25 Prozent aller wahlberechtigten Stuttgarter ihngewählt haben, dürfte dies eine lange, anstrengende Aufgabe werden.

Ein neuer OB sollte auch seinen Bürgern vermitteln, warum es wichtig ist, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen. Seine dringlichste Aufgabe sollte sein, seine Bürger zu motivieren, wieder an allen Wahlen teilzunehmen. Natürlich gilt dieser Anspruch allen aktiven Politikern.

In der modernen Welt von Twitter, Facebook und Co scheinen Politiker vergessen zu haben, unters Volk zu gehen, dem Volk zuzuhören, ernstzunehmen und die eigentliche Aufgabe, Vertreter des Volkes zu sein, wahr- und ernstzunehmen.

Stuttgart21-Landgericht weist Klage ab

20.Mai 2010

Das Stuttgarter Langericht hat heute die Urheberrechtsklage gegen die Deutsche Bahn AG zurück gewiesen. Der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart, ein Entwurf des Architekten Paul Bonatz,  stelle einen erheblichen Eingriff in das Gesamtwerk dar. Aber, das architektonisch wesentliche, die Haupthalle mit Turm, bleiben erhalten. Bereits Paul Bonatz hat seinerzeit anerkannt, dass es sich bei seinem Bahnhofsgebäude um halbtechnisches Gebäude handelt, welches im Laufe seiner Jahre an die Bahntechnischen Umstände angepasst werden kann. Zudem stelle das Gericht fest, dass das öffentliche Interesse in diesem Falle mehr wiegt als das persönliche Urheberrecht. In den zurückliegenden Jahren der Planungen, der Architektenbewerbe und schließlich in den Beschlüssen zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes, wurde stets die Öffentlichkeit mit einbezogen.

Das Planfeststellungsverfahren begann am 30.10.2001 und endete mit rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss am 28.01.2005.  Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde erst im Dezember 2009 das Projekt finanziell in trockene Tücher gebunden.

Die Bahn AG hat mit den vorbereitenden Baumaßnahmen zum Umbau des Kopf- in eine Durchgangsbahnhof im Februar 2010 begonnen. Laut Ausschreibungsunterlagen soll im Herbst 2010 mit den ersten Abrissarbeiten des Nord-/bzw.Südflügel begonnen werden.

Stairway to heaven

30.Oktober 2009

Die unbestrittene Nummer 1 im Wilden Süden der Republik ist und bleibt auch im 20.Jahr der SWRHörerHitparade: Stairway to heaven von Led Zeppelin.

Auch in diesem Jahr war es spannend bis zum Schluß. Die alljährliche Hörerhitparade des Südwestrundfunks in Baden-Württemberg brachte in den vergangenen 5 Tagen den Countdown der beliebtesten Hörerhits zum Genuß. 24 Stunden, rund um die Uhr, wurden 1.111 Plätze abgespielt und gefeiert.

Kurz vor 22Uhr am heutigen 30.Oktober 2009 stand dann fest, dass die Schwaben weiterhin ihrer Hymne treu sind. Wie im ersten Jahr der Hörerhitparade vor 20 Jahren wählten sie Stairway to heaven von Led Zeppelin.

VfB olé

19.Oktober 2009

Jetzt kommen Sie wieder aus den Löchern. Die Nörgler und Möchtegernbesserwisser. Ja, der VfB Stuttgart steckt in einer einer schwierigen Lage. Ja, das wissen die Verantwortlichen auch. Verdammt, ist dass dass denn so schwer zu verstehen. Markus Babbel muss seit 3 Monaten mehr an der Sportschule Köln sein, als beim VfB in Stuttgart. Sein vom DFB aufgezwungener Trainerlehrgang lässt sich mit einer konzentrierten Arbeit als trainer im Heimclub nicht vereinbaren. Zudem hat sich der Kader zu Saisonbeginn wesentlich verändert. Die Jungs müssen sich erst einmal einspielen, dann rollt der Ball auch wieder so, dass die Fangemeinde zufrieden sein kann. Bis dahin gilt aber: Hinter der Mannschaft, hinter dem Trainer stehen!

Olé VfB

Klage gegen Stuttgart 21 hatte keinen Erfolg

6.August 2009

Stuttgart21.

Hier können Sie die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Stuttgart nachlesen:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage gegen die Landeshauptstadt  Stuttgart wegen der Zulässigkeit eines gegen das Projekt Stuttgart 21 gerichteten Bürgerbegehrens abgewiesen. Das Urteil wurde heute nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündet (Az.: 7 K 3229/08).

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem der Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt 21 erreicht werden soll. Mit der Klage begehrt er die Verpflichtung der Stadt, die Zulässigkeit dieses Begehrens festzustellen (wegen Einzelheiten den Gegenstand des Verfahrens und den bisherigen Verlauf betreffend vgl. Pressemitteilung vom 08.04.2009 zur Pressekonferenz unter Nr. III.3.a).

Die 7./10. Kammer des Gerichts hält das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen für rechtlich unzulässig. Die Vorsitzende Dr. Sylvia Thoren führte im Rahmen der Urteilsverkündung zu den Gründen der Entscheidung im Wesentlichen aus:

Der Kläger ist widerspruchs- und klagebefugt. Dies folgt nach der Rechtslage in Baden-Württemberg zwar nicht aus seiner Stellung als Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, wohl aber aus der Tatsache, dass er das Begehren selbst unterzeichnet hat. Nach den Gesamtumständen war bereits im Widerspruchsverfahren davon auszugehen, dass der Kläger – zumindest auch – als Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens dessen Zulassung erreichen wollte. Insofern folgt die Kammer nicht der vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Auffassung, der Widerspruch des Klägers sei bereits unzulässig gewesen.

Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 stellt nach der seit 2005 geltenden Fassung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg auch einen grundsätzlich möglichen Gegenstand eines Bürgerbegehrens dar. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Projektträger des Vorhabens die Deutsche Bahn ist.

Die Klage kann aber deshalb keinen Erfolg haben, weil im konkreten Fall das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig ist:

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob die auf einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 gerichtete Fragestellung inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Anders als eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung kann das Rechtsinstitut des Bürgerentscheids nicht dazu dienen, politischen Druck auf den Gemeinderat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung eines angestrebten Ziels zu treffen. Vielmehr wird bei einem Bürgerentscheid die Sachentscheidung unmittelbar der Verantwortung der Bürger unterstellt, und zwar mit einer Bindungswirkung von regelmäßig drei Jahren. Im vorliegenden Fall beinhaltet das Bürgerbegehren aber keine konkrete und abschließende Regelung der Angelegenheit, sondern überlässt die Umsetzung des Ausstiegs der Verantwortung der Beklagten; dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass für die Möglichkeit des Abschlusses eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages zumindest derzeit keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.

Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben. Schon die Zustimmung des Gemeinderates zu der am 07.11.1995 zwischen den Projektbeteiligten getroffenen Rahmenvereinbarung dürfte eine Grundsatzentscheidung über das „Ob“ der Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 – auch in finanzieller Hinsicht – beinhalten. Eine verbindliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 stellt jedenfalls die Zustimmung des Gemeinderates zur Realisierungsvereinbarung vom 24.07.2001 dar, die nach Abschluss des entsprechenden Vertrages nicht mehr widerrufen werden kann. Insgesamt hat die Beklagte durch die Vereinbarungen von 1995 und 2001 finanzielle Verpflichtungen bzw. Kostenrisiken in Höhe von 78,06 Mio. EUR übernommen. Der Inhalt der Verträge geht entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weit über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus, auch wenn etwa in der Realisierungsvereinbarung der Abschluss einer aktualisierten Finanzierungsvereinbarung auf der Grundlage einer neuen Wirtschaftlichkeitsrechnung vereinbart worden war.

Die in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 erteilte Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 05.10.2007 beinhaltet keinen neuen Grundsatzbeschluss, der den Weg zu einem Bürgerbegehren über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 eröffnen könnte. Der Gemeinderat  hat  in der Sitzung einen entsprechenden Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich ausdrücklich abgelehnt. Auch der Sache nach ist kein bürgerentscheidsfähiger Grundsatzbeschluss ergangen. Soweit es in der entsprechenden Sitzungsvorlage heißt, es bestehe bisher „keine verbindliche Vereinbarung“, bezieht sich diese Formulierung nur auf die interne Kostenverteilung „zwischen dem Land und seinen Partnern“, nämlich dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart und der Beklagten, bedeutet aber nicht, dass die Beklagte im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 bisher keine bindenden Verpflichtungen eingegangen wäre.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2007 führt allerdings im Vergleich zur bisherigen Vertragslage zu einer Änderung der Höhe der finanziellen Beteiligung der Beklagten. Durch die Ergänzungsvereinbarung reduziert sich die Beteiligung der Beklagten an feststehenden Kosten, während sich die Beteiligung am Kostensteigerungsrisiko erhöht, und zwar auf bis zu (nominal) 206,94 Mio. EUR in der Stufe 1 des vereinbarten Risikoabsicherungsmodells. Die Kammer kann offen lassen, ob dies eine „wesentliche“ Änderung darstellt. In dem streitgegenständlichen Bürgerbegehren geht es jedenfalls nach Fragestellung und Begründung nicht um das „Wie“ der Beteiligung in finanzieller Hinsicht, sondern um die Beteiligung an sich. Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Gemeinderatsbeschlüsse, die sich allein mit den Bau- und Folgekosten eines Vorhabens befassen, nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Schließlich hat der Gemeinderat der Bildung von entsprechenden Teilrücklagen im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 bereits zugestimmt.

Das Bürgerbegehren ist aber auch deshalb unzulässig, weil auf Grund der Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.10.2007 die Ergänzungsvereinbarung – ebenso wie Vereinbarung über die Änderung des Kaufvertrages für die Teilgebiete A2, A3, B, C und D –  am 05.10.2007 zwischen den Beteiligten geschlossen worden ist. Ein Bürgerbegehren gegen einen bereits vollzogenen Gemeinderatsbeschluss ist unzulässig, da die Angelegenheit nicht mehr in dem vom Bürgerbegehren verfolgten Sinn entschieden werden kann.

Der Oberbürgermeister der Beklagten war auch nicht gehalten, die Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses deshalb auszusetzen, weil hiergegen ein Bürgerbegehren eingeleitet worden ist. Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie auch auf Gemeindeebene wird durch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie nur ergänzt, nicht überlagert. Die beiden Entscheidungsformen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Eine aufschiebende Wirkung sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg selbst bei zulässigen Bürgerbegehren nicht vor. Dadurch hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass Gemeinderatsbeschlüsse auch bei einem laufenden Bürgerbegehren umgesetzt werden können. Er nimmt damit in Kauf, dass im Einzelfall eine Entscheidung des Gemeinderates dadurch einen faktischen Vorrang erhält, dass sie wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann.

Eine Beschränkung der Handlungsmacht des Oberbürgermeisters lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Organtreue oder des Rechtsmissbrauchs herleiten. Nach der Rechtslage bestand weder Veranlassung noch Notwendigkeit, im Hinblick auf ein erst beabsichtigtes Bürgerbegehren mit dem Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.10.2007 zuzuwarten.

Weil das auf einen Ausstieg der Beklagten aus dem Projekt Stuttgart 21 zielende Bürgerbegehren vertraglich eingegangenen Verpflichtungen widerspricht und derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Beklagte z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen könnte, ist es mit der Rechtsordnung unvereinbar. Das Prinzip der Vertragstreue stellt einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt dar. Es schützt das Vertrauen der Parteien auf die durch das Rechtsgeschäft geschaffene Rechtslage. Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden trotz anderslautender vertraglicher Verpflichtungen würde das Vertrauen in die Bindungswirkung von Verträgen mit kommunalen Vertragspartnern nachhaltig erschüttern und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunalorgane erheblich beeinträchtigen.

Das Bürgerbegehren leidet schließlich auch an einer angesichts der Tragweite der Entscheidung unzureichenden Begründung. Zwar dürfen an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, und es mag auch hinzunehmen sein, dass Tatsachenmitteilungen und Erläuterungen im Sinne des politischen Anliegens des Bürgerbegehrens „gefärbt“ sind. Die Begründung darf aber nicht in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend sein. Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall mit der Begründung der – irreführende – Eindruck erweckt wird, mit dem Bürgerbegehren könne unmittelbar über die Realisierung des Projektes Stuttgart 21 abgestimmt werden. Zur Begründung werden aber jedenfalls im wesentlichen Argumente angeführt, die sich auf die Auswirkungen des Vorhabens als solchem beziehen und im (bestandskräftig abgeschlossenen) Planfeststellungsverfahren abzuwägen waren, nicht aber Argumente, die die – insbes. finanzielle – Beteiligung der Beklagten und damit deren eigenen Wirkungskreis betreffen. Auch wird an keiner Stelle der Begründung auf die rechtliche Tragweite der 1995 und 2001 geschlossenen Vereinbarungen und auf die möglicherweise erheblichen finanziellen Risiken eines Ausstiegs der Beklagten hingewiesen.

„Gemeinsamer Nenner“ aller Teilfragen des Bürgerbegehrens ist der erstrebte Ausstieg des Beklagten aus dem Projekt Stuttgart 21. Ist ein auf diese Frage gerichtetes Bürgerbegehren aus den genannten Gründen unzulässig, folgt daraus die Unzulässigkeit aller weiteren Teilfragen, die sich auf die Umsetzung des Ausstiegs beziehen. Die Frage der Teilbarkeit des Bürgerbegehrens stellt sich daher nicht.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragt werden.

D`Ärgäbnisse send do

9.Juni 2009

Haideblitz ond Sonneschai,

jetzt hemmer also de Salad. Kompliment an Infratescht. Recht hend se ket.

Die Grüne send stärkschde Fraktion im neuen Gemeinderat ab September mit 16 Sitzen. CDU erhält 15 Sitze, SPD abgeschlagen mit 10 Sitzen.

FDP erhält 7, Freie Wähler 6 Sitze. SÖS ist nun mit 3, Die Linke mit 2 Sitzen vertreten. Weiterhin an Bord ein Vertreter der Republikaner.

Jedzt wird sich zaige, was die Grüne draus machet.

Mir dürfet gspannd sei.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch

Am Dag Donoch

8.Juni 2009

Sodele,

jetzt isch also der Suberwahldag rom. GottseiDank. Jetzt semmer älle gschbannt, uff des Ärgebnis. Laut Infratescht solled de Grüne dÒberhand gwenne.

I glaub des net. Was durchaus sai ko, dass die Grüne die Zweitstärkste Fraktion werdet ond womöglich gleichviele Sitze erhaltenb, wie auch diee CDU.

Aber, die stärkschde Fraktion?

Wenn, dann send se bei der nächste Wahl drause. Denn, ihr Wahlverspreche, Stuttgart 21 zu kippe, klappt net. Desch isch a Projekt der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG. Do hot der Gmeinderat nix me zom sage.

Des gebbet die Grünenatürlich net zu.

So, jetzt bereite mr ons für die Bundestagswahl in 16 Wochen vor ond wardet die Ärgebnisse der Stuttgarter Kommunalwahl Morgen ab.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch