Posts Tagged ‘SPD’

Grün und Rot geben Eigenständigkeit auf!

23.März 2011

Nun ist es amtlich, Grün und Rot haben in Baden-Württemberg, über den Willen des Wählers hinweg, bereits ihre Koalition geschmiedet. Zumindest die GrünRoten Frauen. In einer gemeinsamen Anzeige werben Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam und schließen damit andere Konstellationen aus.
Natürlich weiß der mündige Bürger, dass auch die Christdemokraten und die Liberalen ihre Koalition fortsetzen wollen und damit auch im Wahlkampf mündlich werben.
Aber – eine gemeinsame Anzeigenschaltung von Christdemokraten und Liberalen?
Der Bürger hat das Recht, dass Parteien eigenständig und für ihre eigene Politik werben, sollten die Wähler eine Konstellation wählen, die eine Koalition mögllich macht, sind Absichtserklärungen auch für die Wählerschaft hilfreich.
Das zwei Parteien im Wahlkampf aber gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren und gemeinsame Anzeigen schalten, zeigt doch, dass die Parteien für sich Alleine nicht an sich und ihre Politik glauben.
Welch trauriges Bild gibt dies bitteschön ab?
Wenn, dann möchte ich die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Programmatik wählen, oder die Grünen aufgrund ihrer Programmatik.
Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Unverwechselbarkeit, ihre Einzigartigkeit damit aufgekündigt. Die Anzeige, die Auftritte suggerieren, egal wen ich als Wähler von diesen beiden Parteien wähle, ich bekomme dasselbe.
Danke, auch das ist eine Aussage!

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Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

15.Februar 2010

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung
zu verpfichten.

Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.
Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung.

Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt.
Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages* im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden.

Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 – vor der Bush-Ära – beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der
Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn.

Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten.
Die einzige Alternative heißt:  eine Welt ohne Atomwaffen.

Die Bundesregierung kann und muss zum Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz erheblich beitragen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
–  Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
–  STOPP aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
–   NEIN zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
–   VERZICHT auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
–   SICHERHEITSGARANTIEN der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den regierungen der NATO-Länder, sich mit Nachdruck für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen, wie dies in der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.
Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!

Machen Sie mit!

Online-Unterzeichungsmöglichkeit:    www.npt2010.de

Links, Rechts, Mitte, Politik ist für alle da!

23.Oktober 2009

Interessiert uns Wähler wirklich, ob sich eine Partei als link, rechts oder mittig einstuft?

Wir wollen Antworten auf viele offene Fragen haben und dabei die bestmöglichsten Lösungen aufgezeigt und umgesetzt bekommen. Das Lagerdenken ist in der heutigen Zeit überholt. In jeder Partei gibts von jedem etwas, machen wir uns doch nix vor.

Solange die Parteien daraus eine klar erkennbare Politik machen, ist uns doch egal, wie sich die Parteien selbst einordnen oder einordnen lassen.

Linke Politik ist dabei eine sozial ausgewogenere Politik, rechte Politik ist eher konservativ, auf Beständigkeit, ausgerichtet.

Linke Politik heißt auch, fortschrittlich zu sein. Neues zu wagen und bestehendes der Zukunft anzupassen. Hier hat im Besonderen die Rot-Grüne Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 gezeigt, dass sie die Zukunft fest im Blick hat und bereit ist, Schritte einzuführen, die weh tun, aber unumgänglich sind. Dabei sind aus heutiger Sicht Fehler gemacht worden.

Fehler sind dazu da, sie zu korrigieren. Es kann sich keiner davon frei reden, Fehler zu machen und einen Fehler erkenne ich auch erst hinterher. Nachdem die Auswirkungen der Reformen der damaligen Regierung nun griefen, sieht man die Schwachstellen und kann eingreifen.

Ob dies passiert und in welcher Form, darauf dürfen wir uns freuen. Der Koalitionsvertrag der neuen Gelb-Schwarzen Regierung wird es weisen.

Sozialdemorkatie nach der Wahl

29.September 2009

Nun haben die Wähler also entschieden, dass die Sozialdemokratie Zeit benötigt, sich zu besinnen.

Dies ist sinnvoll. Die Sozialdemokratie muss sich darüber klar werden, wie sie ihr eigenes Programm schärft und dem Souverän näher bringt. Die aktuelle Politik entspricht nicht immer dem Grundsatzprogramm. Hier ist es sinnvoll, sich dem Hamburger Programm von 2007 wieder anzunähern.

Die Sozialdemokratie ist nicht mehr erkennbar. Weder Personell noch Programmatisch ist zu vermitteln, wer hinter der SPD steckt, noch was die SPD tatsächlich will. Seit Ende der 90er Jahre läuft die Sozialdemokratie sich selbst hinterher. Franz Müntefering als Parteivorsitzender ist nicht länger tragbar. Er ist der Vater der Rente mit 67 als damaliger Arbeits- und Sozialminister. Auch ein Frank-Walter Steinmeier kann nur eine Übegangslösung sein. Er war es, der das Reformpaket 2010 maßgeblich gestaltet und ausgearbeitet hat. Viele darin waren richtig, er kann versuchen, nun Korrekturen entsprechend zu verkaufen. Ob ihm dies gelingt, steht auf einem anderen Stern.

Personelle Änderungen der Führungsköpfe sind immer eine schnelle Lösung, doch, die Programmatik der vergangenen Jahre wurde stets durch Mehrheitsbeschlüsse auf den jeweiligen Parteitagen durch die Gesamtpartei mitgetragen. Also, nur die Vorturner nach Hause zu schicken, ist zu kurz gedacht. Die Basis selbst muss aufwachen und sich engagiert einbringen.

Die Sozialdemokratie hat es hingenommen, dass eine Partei „Die Linke“ gegründet wurde und somit nun auch den Begriff „Linke“ besetzt. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD wieder als Vertreter und Anführer des linken Bürgertums etabliert. Dies muss die maßgebliche Aufgabe des neuen Opositionsführers sein. Klar und deutlich formulieren, die SPD vertritt die Interessen der Linken und versucht, gemeinsam mit „Bündnis90/Die Grünen“ und mit den Sozialdemokraten innerhalb der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten. Die SPD muss klar Front machen gegen die Kommunisten und sich klar gegen diese stellen. Auseinandersetzung ist intelligenter als die Nichtbeachtung der vergangenen Jahre.

Nur so hat die SPD die Chance, in Deutschland einen klaren Richtungswechsel zu organisieren und anzuführen.

Stellet Euch vor – s´isch Wahl…

20.Mai 2009

…ond koiner got no.

So oder ähnlich ko des bassiere.

Am 7.Juni isch im Ländle Wahlsonndag. Näbe derre Euro äh Europawahl henn mir in Stuagard Regionalwahl ond Kommunalwahl. Problem dabei isch aber, dass dr 7. dr letzte Feriendag von de Pfingschdferie isch.

Die Wahlbeteiligung wird historisch tief sei, die Frog isch, wer profitiert jetzt?

Die Schwarze, die Gelbe, die Greene, die Rode oder gar die Braune?

Für Europa sind sich alle einig, es muss alles anders werde. Komisch , haltet die ons für domm? Deutschland hat mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europäischern Parlament (99). Jetzt kommet die Kandidaten ond saged, in Europa muss vieles besser werden, dafür wählt ons? Hallo, wir haben am meisten zu sagen in Europa, wir sind die größten Geldgeber ond onsere Politiker tun so, als ob sie mit nichts was zu tun haben?!Neenee, net mit mir…

Das Regionalparlament isch eine gute Sache ond des muss man weiter unterstützen. Die einzelnen Städte und Landkreise könne die Aufgaben  nicht einzeln regeln, hier muss eine übergreifende Politik tätig sein, da ist ein Regionalparlament gerade recht.

Nun zum Gemeinderat Stuttgart.

Hier sitzen 5 Fraktionen und und 4 Vertreter anderer Gruppierungen (2REP, 1SÖS, 1 Linke). bei den Fraktionen ist die CDU die stärkste mit 20, SPD mit 14 die Zweitgrößte. Die restlichen Plätze der insgesamt 60 Sitzen teilen sich Grüne (11), Freie Wähler(6) und FDP mit 5 Plätzen. bei den Wahlen vor 10 Jahren dominierte noch die CDU mit 25 Sitzen vor der SPD mit 15 sitzen.

Im Vorfeld der Wahl liefern sich CDU und SPD eine Schlacht ums Wasser. Diie Vermutung liegt nahe, dass damit beide Parteien zugunsten kleinerer Federn lasen müssen. Die Freien Wähler werden erneut zulegen. Deren Kandidaten sind Stadtbekannte Handwerker, und Selbständige.

SPD tritt mit dem Slogan „Wir sind besser“ und „Besser wählen“ an.

Wer sich das ausgedacht hat, sollte sich unter Umständen ab 8.Juni in Stuttgart nicht mehr sehen lassen, nachdem abermals ein historisches Tief über die SPD hereinbricht und sie unter Umständen aufpassen muss, nicht von den Freien Wählern als Zweitstärkste Partei abgewählt zu werden.

Hoppla, vor lauder Uffregung isch mir mai Schwäbisch abhhande komme. SO kanns gange.  Des liegd hald do dro, weil mei Herzle links schlägt, ond bei derrer Analyse, bumberd des ganz mächdig.

Jedzd bin i gsbannd, was bei derre Wahl raus kommd.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch