Posts Tagged ‘michael sommerer’

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.

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Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

15.Februar 2010

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung
zu verpfichten.

Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.
Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung.

Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt.
Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages* im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden.

Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 – vor der Bush-Ära – beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der
Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn.

Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten.
Die einzige Alternative heißt:  eine Welt ohne Atomwaffen.

Die Bundesregierung kann und muss zum Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz erheblich beitragen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
–  Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
–  STOPP aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
–   NEIN zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
–   VERZICHT auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
–   SICHERHEITSGARANTIEN der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den regierungen der NATO-Länder, sich mit Nachdruck für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen, wie dies in der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.
Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!

Machen Sie mit!

Online-Unterzeichungsmöglichkeit:    www.npt2010.de

Tag des Umbruchs

27.November 2009

27.November 2009

Da reibt man sich doch verwundert die Augen.

Nach nur 4 Wochen muss unsere Bundeskanzlerin eine Kabinettsumbildung stemmen. Arbeitsminister Jung muss aufgrund seiner Arbeit als Verteidigungsminister zurücktreten, die Familienministerin von der Leyen wird neue Arbeitsministerin und eine Neue übernimmt das Familienministerium.

Das nenne ich mal eine solide Regierungsmannschaft!

Aber die CDU kann noch besser. Im Rundfunkrat des ZDF gab es keine Mehrheit für eine Vertrags-Verlängerung des Chefredakteurs, Klaus Brender.

Schade, somit muss man sich überlegen, ob das ZDF noch sehenswert ist. Nun gut, sehenswert ist es nun wirklich nicht mehr. Aber zum Thema öffentlich-rechtliches Fernsehen lässt sich noch so manches sagen, hierzu mehr, an gleicher Stelle.

Natürlich sollten die Damen und Herren Politiker nun nicht in Polemik verfallen. Das in den Verwaltungs- und Rundfunkräte Politik gemacht wird, ist doch nichts Neues. Mal gewinnen die einen, nun eben die anderen.

Man muss sich allerdings generell die Frage stellen, ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen richtig aufgestellt ist…

VfB olé

19.Oktober 2009

Jetzt kommen Sie wieder aus den Löchern. Die Nörgler und Möchtegernbesserwisser. Ja, der VfB Stuttgart steckt in einer einer schwierigen Lage. Ja, das wissen die Verantwortlichen auch. Verdammt, ist dass dass denn so schwer zu verstehen. Markus Babbel muss seit 3 Monaten mehr an der Sportschule Köln sein, als beim VfB in Stuttgart. Sein vom DFB aufgezwungener Trainerlehrgang lässt sich mit einer konzentrierten Arbeit als trainer im Heimclub nicht vereinbaren. Zudem hat sich der Kader zu Saisonbeginn wesentlich verändert. Die Jungs müssen sich erst einmal einspielen, dann rollt der Ball auch wieder so, dass die Fangemeinde zufrieden sein kann. Bis dahin gilt aber: Hinter der Mannschaft, hinter dem Trainer stehen!

Olé VfB

Alkohol an der Tanke

6.August 2009

Warum duerfen an Tankstellen alkoholische Waren verkauft werden?

Es ist für mich nicht nachvollziehbar!

Man macht sich strafbar, sobald man Alkohol konsumiert und ein Fahrzeug steuert.

Nach dem Deutschen Verkehrsstrafrecht, §24StVG handelt es ich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn man 0,5 Promille Alkohol im Blut hat. Für Fahranfänger in der Probezeit, bzw. Junge Fahrer vor Vollendung des 21.Lebensjahres gilt seit August 2007 die 0,0 Promille Grenze.

Gleichzeit ist es Deutschen Tankstellenbetreibern gestattet, alkoholische Getränke zu verkaufen.

Sorry, das passt nicht. Wenn ich zudem die Diskussion der vergangenen Wochen verfolge, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Die Tankstellenpächter demonstrieren gegen das geplante Nachtalkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg.

Sie könnten ihre Tankstellen nicht mehr betreiben, wenn sie keinen Alkohol mehr verkaufen können. Bitte?

Eine Tankstelle kann nur existieren, wenn sie Alkohol verkauft? Nochmals sorry, hier läuft etwas völlig falsch!!!

Klage gegen Stuttgart 21 hatte keinen Erfolg

6.August 2009

Stuttgart21.

Hier können Sie die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Stuttgart nachlesen:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage gegen die Landeshauptstadt  Stuttgart wegen der Zulässigkeit eines gegen das Projekt Stuttgart 21 gerichteten Bürgerbegehrens abgewiesen. Das Urteil wurde heute nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündet (Az.: 7 K 3229/08).

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem der Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt 21 erreicht werden soll. Mit der Klage begehrt er die Verpflichtung der Stadt, die Zulässigkeit dieses Begehrens festzustellen (wegen Einzelheiten den Gegenstand des Verfahrens und den bisherigen Verlauf betreffend vgl. Pressemitteilung vom 08.04.2009 zur Pressekonferenz unter Nr. III.3.a).

Die 7./10. Kammer des Gerichts hält das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen für rechtlich unzulässig. Die Vorsitzende Dr. Sylvia Thoren führte im Rahmen der Urteilsverkündung zu den Gründen der Entscheidung im Wesentlichen aus:

Der Kläger ist widerspruchs- und klagebefugt. Dies folgt nach der Rechtslage in Baden-Württemberg zwar nicht aus seiner Stellung als Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, wohl aber aus der Tatsache, dass er das Begehren selbst unterzeichnet hat. Nach den Gesamtumständen war bereits im Widerspruchsverfahren davon auszugehen, dass der Kläger – zumindest auch – als Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens dessen Zulassung erreichen wollte. Insofern folgt die Kammer nicht der vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Auffassung, der Widerspruch des Klägers sei bereits unzulässig gewesen.

Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 stellt nach der seit 2005 geltenden Fassung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg auch einen grundsätzlich möglichen Gegenstand eines Bürgerbegehrens dar. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Projektträger des Vorhabens die Deutsche Bahn ist.

Die Klage kann aber deshalb keinen Erfolg haben, weil im konkreten Fall das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig ist:

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob die auf einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 gerichtete Fragestellung inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Anders als eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung kann das Rechtsinstitut des Bürgerentscheids nicht dazu dienen, politischen Druck auf den Gemeinderat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung eines angestrebten Ziels zu treffen. Vielmehr wird bei einem Bürgerentscheid die Sachentscheidung unmittelbar der Verantwortung der Bürger unterstellt, und zwar mit einer Bindungswirkung von regelmäßig drei Jahren. Im vorliegenden Fall beinhaltet das Bürgerbegehren aber keine konkrete und abschließende Regelung der Angelegenheit, sondern überlässt die Umsetzung des Ausstiegs der Verantwortung der Beklagten; dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass für die Möglichkeit des Abschlusses eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages zumindest derzeit keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.

Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben. Schon die Zustimmung des Gemeinderates zu der am 07.11.1995 zwischen den Projektbeteiligten getroffenen Rahmenvereinbarung dürfte eine Grundsatzentscheidung über das „Ob“ der Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 – auch in finanzieller Hinsicht – beinhalten. Eine verbindliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 stellt jedenfalls die Zustimmung des Gemeinderates zur Realisierungsvereinbarung vom 24.07.2001 dar, die nach Abschluss des entsprechenden Vertrages nicht mehr widerrufen werden kann. Insgesamt hat die Beklagte durch die Vereinbarungen von 1995 und 2001 finanzielle Verpflichtungen bzw. Kostenrisiken in Höhe von 78,06 Mio. EUR übernommen. Der Inhalt der Verträge geht entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weit über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus, auch wenn etwa in der Realisierungsvereinbarung der Abschluss einer aktualisierten Finanzierungsvereinbarung auf der Grundlage einer neuen Wirtschaftlichkeitsrechnung vereinbart worden war.

Die in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 erteilte Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 05.10.2007 beinhaltet keinen neuen Grundsatzbeschluss, der den Weg zu einem Bürgerbegehren über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 eröffnen könnte. Der Gemeinderat  hat  in der Sitzung einen entsprechenden Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich ausdrücklich abgelehnt. Auch der Sache nach ist kein bürgerentscheidsfähiger Grundsatzbeschluss ergangen. Soweit es in der entsprechenden Sitzungsvorlage heißt, es bestehe bisher „keine verbindliche Vereinbarung“, bezieht sich diese Formulierung nur auf die interne Kostenverteilung „zwischen dem Land und seinen Partnern“, nämlich dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart und der Beklagten, bedeutet aber nicht, dass die Beklagte im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 bisher keine bindenden Verpflichtungen eingegangen wäre.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2007 führt allerdings im Vergleich zur bisherigen Vertragslage zu einer Änderung der Höhe der finanziellen Beteiligung der Beklagten. Durch die Ergänzungsvereinbarung reduziert sich die Beteiligung der Beklagten an feststehenden Kosten, während sich die Beteiligung am Kostensteigerungsrisiko erhöht, und zwar auf bis zu (nominal) 206,94 Mio. EUR in der Stufe 1 des vereinbarten Risikoabsicherungsmodells. Die Kammer kann offen lassen, ob dies eine „wesentliche“ Änderung darstellt. In dem streitgegenständlichen Bürgerbegehren geht es jedenfalls nach Fragestellung und Begründung nicht um das „Wie“ der Beteiligung in finanzieller Hinsicht, sondern um die Beteiligung an sich. Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Gemeinderatsbeschlüsse, die sich allein mit den Bau- und Folgekosten eines Vorhabens befassen, nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Schließlich hat der Gemeinderat der Bildung von entsprechenden Teilrücklagen im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 bereits zugestimmt.

Das Bürgerbegehren ist aber auch deshalb unzulässig, weil auf Grund der Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.10.2007 die Ergänzungsvereinbarung – ebenso wie Vereinbarung über die Änderung des Kaufvertrages für die Teilgebiete A2, A3, B, C und D –  am 05.10.2007 zwischen den Beteiligten geschlossen worden ist. Ein Bürgerbegehren gegen einen bereits vollzogenen Gemeinderatsbeschluss ist unzulässig, da die Angelegenheit nicht mehr in dem vom Bürgerbegehren verfolgten Sinn entschieden werden kann.

Der Oberbürgermeister der Beklagten war auch nicht gehalten, die Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses deshalb auszusetzen, weil hiergegen ein Bürgerbegehren eingeleitet worden ist. Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie auch auf Gemeindeebene wird durch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie nur ergänzt, nicht überlagert. Die beiden Entscheidungsformen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Eine aufschiebende Wirkung sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg selbst bei zulässigen Bürgerbegehren nicht vor. Dadurch hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass Gemeinderatsbeschlüsse auch bei einem laufenden Bürgerbegehren umgesetzt werden können. Er nimmt damit in Kauf, dass im Einzelfall eine Entscheidung des Gemeinderates dadurch einen faktischen Vorrang erhält, dass sie wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann.

Eine Beschränkung der Handlungsmacht des Oberbürgermeisters lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Organtreue oder des Rechtsmissbrauchs herleiten. Nach der Rechtslage bestand weder Veranlassung noch Notwendigkeit, im Hinblick auf ein erst beabsichtigtes Bürgerbegehren mit dem Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.10.2007 zuzuwarten.

Weil das auf einen Ausstieg der Beklagten aus dem Projekt Stuttgart 21 zielende Bürgerbegehren vertraglich eingegangenen Verpflichtungen widerspricht und derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Beklagte z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen könnte, ist es mit der Rechtsordnung unvereinbar. Das Prinzip der Vertragstreue stellt einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt dar. Es schützt das Vertrauen der Parteien auf die durch das Rechtsgeschäft geschaffene Rechtslage. Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden trotz anderslautender vertraglicher Verpflichtungen würde das Vertrauen in die Bindungswirkung von Verträgen mit kommunalen Vertragspartnern nachhaltig erschüttern und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunalorgane erheblich beeinträchtigen.

Das Bürgerbegehren leidet schließlich auch an einer angesichts der Tragweite der Entscheidung unzureichenden Begründung. Zwar dürfen an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, und es mag auch hinzunehmen sein, dass Tatsachenmitteilungen und Erläuterungen im Sinne des politischen Anliegens des Bürgerbegehrens „gefärbt“ sind. Die Begründung darf aber nicht in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend sein. Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall mit der Begründung der – irreführende – Eindruck erweckt wird, mit dem Bürgerbegehren könne unmittelbar über die Realisierung des Projektes Stuttgart 21 abgestimmt werden. Zur Begründung werden aber jedenfalls im wesentlichen Argumente angeführt, die sich auf die Auswirkungen des Vorhabens als solchem beziehen und im (bestandskräftig abgeschlossenen) Planfeststellungsverfahren abzuwägen waren, nicht aber Argumente, die die – insbes. finanzielle – Beteiligung der Beklagten und damit deren eigenen Wirkungskreis betreffen. Auch wird an keiner Stelle der Begründung auf die rechtliche Tragweite der 1995 und 2001 geschlossenen Vereinbarungen und auf die möglicherweise erheblichen finanziellen Risiken eines Ausstiegs der Beklagten hingewiesen.

„Gemeinsamer Nenner“ aller Teilfragen des Bürgerbegehrens ist der erstrebte Ausstieg des Beklagten aus dem Projekt Stuttgart 21. Ist ein auf diese Frage gerichtetes Bürgerbegehren aus den genannten Gründen unzulässig, folgt daraus die Unzulässigkeit aller weiteren Teilfragen, die sich auf die Umsetzung des Ausstiegs beziehen. Die Frage der Teilbarkeit des Bürgerbegehrens stellt sich daher nicht.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragt werden.

Parken im öffentlichen Raum

6.August 2009

Ist Ihnen dies auch schon aufgefallen?

Immer mehr Firmenfahrzeuge werden auf öffentlichen Parkplätzen
abgestellt.

Ich finde dies eine Frechheit!

Es kann doch nicht sein, dass Firmen sich Kosten zur Unterstellung sparen und dafür wir Steuerzahler mit unseren Steuern finanzierte Parkplätze zur Verfügung stellen.

Unternehmen übergeben die Fahrzeuge ihren Mitarbeitern, diese nehmen das Fahrzeug mit nach Hause.

Hier blockieren die Firmenfahrzeuge sämtlichen Anwohner- und Besucherparkplätze.

Die Parkplatznot wird immer größer, dank dieser Fremdparker.

Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann und darf nicht sein, dass öffentliche Abstellplätze hierfür genutzt werden.

D`Ärgäbnisse send do

9.Juni 2009

Haideblitz ond Sonneschai,

jetzt hemmer also de Salad. Kompliment an Infratescht. Recht hend se ket.

Die Grüne send stärkschde Fraktion im neuen Gemeinderat ab September mit 16 Sitzen. CDU erhält 15 Sitze, SPD abgeschlagen mit 10 Sitzen.

FDP erhält 7, Freie Wähler 6 Sitze. SÖS ist nun mit 3, Die Linke mit 2 Sitzen vertreten. Weiterhin an Bord ein Vertreter der Republikaner.

Jedzt wird sich zaige, was die Grüne draus machet.

Mir dürfet gspannd sei.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch

Am Dag Donoch

8.Juni 2009

Sodele,

jetzt isch also der Suberwahldag rom. GottseiDank. Jetzt semmer älle gschbannt, uff des Ärgebnis. Laut Infratescht solled de Grüne dÒberhand gwenne.

I glaub des net. Was durchaus sai ko, dass die Grüne die Zweitstärkste Fraktion werdet ond womöglich gleichviele Sitze erhaltenb, wie auch diee CDU.

Aber, die stärkschde Fraktion?

Wenn, dann send se bei der nächste Wahl drause. Denn, ihr Wahlverspreche, Stuttgart 21 zu kippe, klappt net. Desch isch a Projekt der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG. Do hot der Gmeinderat nix me zom sage.

Des gebbet die Grünenatürlich net zu.

So, jetzt bereite mr ons für die Bundestagswahl in 16 Wochen vor ond wardet die Ärgebnisse der Stuttgarter Kommunalwahl Morgen ab.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch

Stellet Euch vor – s´isch Wahl…

20.Mai 2009

…ond koiner got no.

So oder ähnlich ko des bassiere.

Am 7.Juni isch im Ländle Wahlsonndag. Näbe derre Euro äh Europawahl henn mir in Stuagard Regionalwahl ond Kommunalwahl. Problem dabei isch aber, dass dr 7. dr letzte Feriendag von de Pfingschdferie isch.

Die Wahlbeteiligung wird historisch tief sei, die Frog isch, wer profitiert jetzt?

Die Schwarze, die Gelbe, die Greene, die Rode oder gar die Braune?

Für Europa sind sich alle einig, es muss alles anders werde. Komisch , haltet die ons für domm? Deutschland hat mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europäischern Parlament (99). Jetzt kommet die Kandidaten ond saged, in Europa muss vieles besser werden, dafür wählt ons? Hallo, wir haben am meisten zu sagen in Europa, wir sind die größten Geldgeber ond onsere Politiker tun so, als ob sie mit nichts was zu tun haben?!Neenee, net mit mir…

Das Regionalparlament isch eine gute Sache ond des muss man weiter unterstützen. Die einzelnen Städte und Landkreise könne die Aufgaben  nicht einzeln regeln, hier muss eine übergreifende Politik tätig sein, da ist ein Regionalparlament gerade recht.

Nun zum Gemeinderat Stuttgart.

Hier sitzen 5 Fraktionen und und 4 Vertreter anderer Gruppierungen (2REP, 1SÖS, 1 Linke). bei den Fraktionen ist die CDU die stärkste mit 20, SPD mit 14 die Zweitgrößte. Die restlichen Plätze der insgesamt 60 Sitzen teilen sich Grüne (11), Freie Wähler(6) und FDP mit 5 Plätzen. bei den Wahlen vor 10 Jahren dominierte noch die CDU mit 25 Sitzen vor der SPD mit 15 sitzen.

Im Vorfeld der Wahl liefern sich CDU und SPD eine Schlacht ums Wasser. Diie Vermutung liegt nahe, dass damit beide Parteien zugunsten kleinerer Federn lasen müssen. Die Freien Wähler werden erneut zulegen. Deren Kandidaten sind Stadtbekannte Handwerker, und Selbständige.

SPD tritt mit dem Slogan „Wir sind besser“ und „Besser wählen“ an.

Wer sich das ausgedacht hat, sollte sich unter Umständen ab 8.Juni in Stuttgart nicht mehr sehen lassen, nachdem abermals ein historisches Tief über die SPD hereinbricht und sie unter Umständen aufpassen muss, nicht von den Freien Wählern als Zweitstärkste Partei abgewählt zu werden.

Hoppla, vor lauder Uffregung isch mir mai Schwäbisch abhhande komme. SO kanns gange.  Des liegd hald do dro, weil mei Herzle links schlägt, ond bei derrer Analyse, bumberd des ganz mächdig.

Jedzd bin i gsbannd, was bei derre Wahl raus kommd.

Lasst Sonne in Euer Herz

Euer

Michel FreiMönch