Grün und Rot geben Eigenständigkeit auf!

23.März 2011

Nun ist es amtlich, Grün und Rot haben in Baden-Württemberg, über den Willen des Wählers hinweg, bereits ihre Koalition geschmiedet. Zumindest die GrünRoten Frauen. In einer gemeinsamen Anzeige werben Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam und schließen damit andere Konstellationen aus.
Natürlich weiß der mündige Bürger, dass auch die Christdemokraten und die Liberalen ihre Koalition fortsetzen wollen und damit auch im Wahlkampf mündlich werben.
Aber – eine gemeinsame Anzeigenschaltung von Christdemokraten und Liberalen?
Der Bürger hat das Recht, dass Parteien eigenständig und für ihre eigene Politik werben, sollten die Wähler eine Konstellation wählen, die eine Koalition mögllich macht, sind Absichtserklärungen auch für die Wählerschaft hilfreich.
Das zwei Parteien im Wahlkampf aber gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren und gemeinsame Anzeigen schalten, zeigt doch, dass die Parteien für sich Alleine nicht an sich und ihre Politik glauben.
Welch trauriges Bild gibt dies bitteschön ab?
Wenn, dann möchte ich die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Programmatik wählen, oder die Grünen aufgrund ihrer Programmatik.
Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Unverwechselbarkeit, ihre Einzigartigkeit damit aufgekündigt. Die Anzeige, die Auftritte suggerieren, egal wen ich als Wähler von diesen beiden Parteien wähle, ich bekomme dasselbe.
Danke, auch das ist eine Aussage!

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Sind „S21“-Bäume bessere Bäume?

16.Februar 2011

Derzeit werden im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, ,wie übrigens im ganzen Bundesgebiet, Bäume gefällt. Dies ist zu dieser Jahreszeit normal und nützlich. Nach der Frostperiode und vor der Schutzperiode ab 1.März, müssen Bäume zurückgeschnitten, oder woe notwendig, auch gefällt werden.

Einerseits benötigen Bäume, um auch weiterhin prachtvoll wachsen zu können, von Zeit zu Zeit Pflegeschnitte, kranke Bäume müssen gefällt werden , um umliegende nicht anzustecken.

Natürlich gibt es auch Baumaßnahmen in Hülle und Fülle, denen der eine oder andere baum zum Opfer fällt und dies, jetzt im Februar.

Proteste aufgrund von Baumfällarbeiten sind dabei Fehlanzeige – außer, ja , außer rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. In der vergangenen Woche mussten dort für die Bauarbeiten zu „Stuttgart21“ 16 Bäume eigentlich gefällt werden. In der Schlichtung im vergangenen Jahr hat man sich aber darauf geeinigt, bzw. die Bahn hat sich bereit erklärt, wo möglich, Bäume nicht zu fällen, sondern umzupflanzen. Also, rückten in der vergangenen Woche große Maschinen an, die die 16 Bäume umpflanzten. Diese Umpflanzaktion kostet 200.000 EURO. Der Witz bei der Sache ist, diese Umpflanzaktion musste strenger  bewacht werden als eine Staatsakt. Ab Montag waren hierfür 700 Polizisten im Einsatz. Sie begleiteten, zum Wochenende hin gottseidank mit geringerer Stärke, die Umpflanzaktion. Dieser Polizeieinsatz über eine Woche hin hat den Steuerzahler 1,5 Millionen EURO gekostet.

Das verstehen Sie nicht? Warum  nicht? Sie müssen doch begreifen, dass die Bäume rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof besonders schützenswerte Exemplare sind. Stellen Sie sich vor, ein Bahnhof ohne Bäume, wo kommen wir denn da hin? Die Luft um den Bahnhof wird ab sofort schlechter sein, da diese Bäume fehlen, der CO2-Ausstoss wird in die Höhe schnallen, da diese Bäume fehlen!

Das glauben Sie alles nicht? Sie denken, ich mache Witze? Ok, Sie kommen nicht aus Stuttgart-Glückwunsch. Seien Sie froh und erleichtert, denn , was hier abgeht, ist nicht mehr normal.

Bäume sind ein Politikum geworden – der Wahl wegen. Am 27.März ist Wahltag in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, sie verstehen?

VfB Stuttgart- wann geht´s aufwärts?

12.Februar 2011

Nach dem bitteren 1:4 zuhause gegen den 1. FC Nürnberg, stellt sich einem eingefleischten Fan die Frage, wann geht´s aufwärts?

Auch dieses Spiel war schwer anzuschauen und kaum zu ertragen. Aufgrund der gelbgesperrten und verletzten Spieler musste auch heute Bruno Labbadia wieder einmal eine andere Startelf auf den Rasen schicken. Was die Jungs dann aber boten, war unter aller Kanone. 4 Tage nach seinem 45.Geburtstag hat nun Bruno Labbadia einmal mehr, leider kein Grund zu feiern. Seine Jungs waren zu keiner Minute in der Lage, an die Leistung der 2.Halbzeit des vergangenen, gewonnenen Auswärtsspiel, anzuknüpfen. Nichts war es mit einem nachträglichen Geburtstagsgeschenk.

Die umgebaute Mercedes-Benz Arena zum Start in die kommende Spielzeit 2011/2012 will und darf keine 2.Liga Mannschaft beheimaten. Aber, woran liegt es? Oder ist es längst überfällig. Nach zahllosen Trainerwechseln innerhalbe der letzten Jahre, eigentlich nicht verwunderlich. Meine Behauptung: Wäre nicht Jens Lehmann zwischen den Pfosten gestanden, der Absturz wäre schon früher gekommen. Er konnte aufgrund seiner Extraklasse viele Patzer seiner Vordermannschaft ausmärzen. Er war es auch, der die Jungs zusammenpfiff und ihnen Feuer unterm Hintern machte.

Heute können sich dennoch die aktuellen Spieler bei Sven Ulreich bedanken, dass sie nicht noch mehr Gegentore kassiert haben. Er ist ein überaus talentierter Torwart und bitte liebe VfB Verantwortliche, haltet an ihm fest. Mit seinen bald 23 Jahren ist er noch jung und kann noch viel Erfahrung hinzugewinnen, beweisen muss er sich aber nicht mehr. Er hat bewiesen, dass er den Willen und die Kraft hat und zurecht zwischen den Pfosten steht.

Andere müssen sich da schon mehr fragen, wo sie ihre Qualitäten haben liegen lassen. Tasci, Molinaro, Delpierre, Elson, um nur einige aus der heutigen Mannschaft heraus zu greifen.

Jungs – ich geb Euch noch nicht auf aber bitte, bitte, gebt endlich Gas, dreht das Ruder rum, von der ersten bis zur letzten Minute und zeigt, dassihr auch in dieser Situation kämpfen könnt, damit die Frage, wann geht´s wieder aufwärts, möglichst schnell beantwortet werden kann.

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.

Stuttgart21-Landgericht weist Klage ab

20.Mai 2010

Das Stuttgarter Langericht hat heute die Urheberrechtsklage gegen die Deutsche Bahn AG zurück gewiesen. Der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart, ein Entwurf des Architekten Paul Bonatz,  stelle einen erheblichen Eingriff in das Gesamtwerk dar. Aber, das architektonisch wesentliche, die Haupthalle mit Turm, bleiben erhalten. Bereits Paul Bonatz hat seinerzeit anerkannt, dass es sich bei seinem Bahnhofsgebäude um halbtechnisches Gebäude handelt, welches im Laufe seiner Jahre an die Bahntechnischen Umstände angepasst werden kann. Zudem stelle das Gericht fest, dass das öffentliche Interesse in diesem Falle mehr wiegt als das persönliche Urheberrecht. In den zurückliegenden Jahren der Planungen, der Architektenbewerbe und schließlich in den Beschlüssen zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes, wurde stets die Öffentlichkeit mit einbezogen.

Das Planfeststellungsverfahren begann am 30.10.2001 und endete mit rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss am 28.01.2005.  Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde erst im Dezember 2009 das Projekt finanziell in trockene Tücher gebunden.

Die Bahn AG hat mit den vorbereitenden Baumaßnahmen zum Umbau des Kopf- in eine Durchgangsbahnhof im Februar 2010 begonnen. Laut Ausschreibungsunterlagen soll im Herbst 2010 mit den ersten Abrissarbeiten des Nord-/bzw.Südflügel begonnen werden.

Stuagard – Wo soll des ende?

19.Mai 2010

Saget a moal – des kanns doch net sei, odr?

Morge wird also die SPD im Gemeinderat dem Rosensteintunnelbau zustimme. Ond des in vollem Bewusstein, sein dass die Krreiskonferenz der SPD Stuttgart folgenden Beschluss am 12.Mai 2010 gefasst hat:

Die SPD Gemeinderatsfraktion verfolgt nicht weiter den Plan, einen Tunnel unter dem Rosensteinpark bauen zu lassen. Sie wird aufgefordert, alle weiteren Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Rosensteintunnels zu fassen sind, abzulehnen.

Nach der Abstimmun wiegelte der Kreisvorsitzende und Gemeinderat Andreas reißig sofort ab: „Es hätte auch anders ausgehen könne, daher stelle ich die Abstimmung der Fraktion frei, der Beschluss der Kreiskonferenz, also der Parteibasisi, ist nicht bindend.“

Wie bitte? Es tut mir leid – aber mit Demokratie hat das herzlich wenig zu tun!

Es wundert nicht, dass die Zahl der SPD Gemeinderäte bei jeder Wahl weiter abnimmt. Auch künftig wird sich die SPD Gemeinderatsfraktion weiter dezimieren. Ein Wehklagen ist aber nicht angebracht. Die Stuttgarter SPD  macht seit Jahren Politik an der Bevölkerung vorbei. Es ist auch bezeichnend, dass für die aktiven Gemeinderatsvertreter der SPD die Grünen die hauptsächlichen Gegner sind. Auch dies lässt sich an den vergangenen Wahlen mehr als deutlich ablesen. Sei es OB, Landes- oder Bundestagswahl. das wichtigtste Ziel der Stuttgarter Sozialdemokraten war die Bekämpfung der der Stuttgarter Grünen – koste es, was es wolle. Bis dato hat es Einfluss der SPD gekostet und dies massiv. Leider haben es die Vernatwortlichen bis zum heutigen Tage nicht realisiert.

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

15.Februar 2010

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung
zu verpfichten.

Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.
Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung.

Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt.
Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages* im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden.

Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 – vor der Bush-Ära – beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der
Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn.

Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten.
Die einzige Alternative heißt:  eine Welt ohne Atomwaffen.

Die Bundesregierung kann und muss zum Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz erheblich beitragen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
–  Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
–  STOPP aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
–   NEIN zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
–   VERZICHT auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
–   SICHERHEITSGARANTIEN der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den regierungen der NATO-Länder, sich mit Nachdruck für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen, wie dies in der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.
Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!

Machen Sie mit!

Online-Unterzeichungsmöglichkeit:    www.npt2010.de

Willkomme 2010!

5.Januar 2010

Sodele,

jetzt werde mr mol gucke, was uons des neue Joahr brenge wird.

Seie mr gspannt!

Brückenschlag über´m Neckar

5.Dezember 2009

5.Dezember 2009. Michael Sommerer. Stuttgart. Mühlhausen.

Zum Abschluß des Jahres gab es in unserem Stadtbezirk noch ein echtes Highlight.

Ein Tag vor Nikolaus war es endlich soweit. Die Stadtteile Mühlhausen und Hofen erhielten Ihre neue Brücke über den Neckar.  Diese verkürzt künftig die Neckarquerung für Fußgänger und Radfahrer enorm.

Ein Schwimmkran und ein Autokran hievten das 185 Tonnen-Gerüst gekonnt und filigran über den Neckar und verankerten es in den Fundamenten. Bis April 2010 werden nun die weiteren Brückenarbeiten andauern, ehe dann im Mai 2010 die Brücke ihrer Bestimmung übergeben wird.

Einige Fakten:

Der Stahlbogen wiegt 185 Tonnen, ist 75 Meter lang und 16 Meter hoch.

Eine Bildstrecke mit den Eindrücken vor Ort:

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Text und Bilder: Michael Sommerer 2009

Tag des Umbruchs

27.November 2009

27.November 2009

Da reibt man sich doch verwundert die Augen.

Nach nur 4 Wochen muss unsere Bundeskanzlerin eine Kabinettsumbildung stemmen. Arbeitsminister Jung muss aufgrund seiner Arbeit als Verteidigungsminister zurücktreten, die Familienministerin von der Leyen wird neue Arbeitsministerin und eine Neue übernimmt das Familienministerium.

Das nenne ich mal eine solide Regierungsmannschaft!

Aber die CDU kann noch besser. Im Rundfunkrat des ZDF gab es keine Mehrheit für eine Vertrags-Verlängerung des Chefredakteurs, Klaus Brender.

Schade, somit muss man sich überlegen, ob das ZDF noch sehenswert ist. Nun gut, sehenswert ist es nun wirklich nicht mehr. Aber zum Thema öffentlich-rechtliches Fernsehen lässt sich noch so manches sagen, hierzu mehr, an gleicher Stelle.

Natürlich sollten die Damen und Herren Politiker nun nicht in Polemik verfallen. Das in den Verwaltungs- und Rundfunkräte Politik gemacht wird, ist doch nichts Neues. Mal gewinnen die einen, nun eben die anderen.

Man muss sich allerdings generell die Frage stellen, ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen richtig aufgestellt ist…