Archive for the ‘Wahlen’ Category

OB-Wahl Stuttgart – die traurige Wahrheit

25.Oktober 2012

Nun ist sie Geschichte, die OB-Wahl in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.

Nach dem zweiten Wahlgang am 21.Oktober 2012 haben sich die Wähler entschieden.

Fritz Kuhn von den Grünen hat das Rennen gemacht. Zu dieser Wahl waren 413.348 Wähler aufgerufen, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, es handelt sich bei dieser OB-Wahl um eine reine Personenwahl, unabhängig, welcher Partei der zur Wahl stehende angehört, bzw. welche Partei unterstützend wirkt.

Der neue Stuttgarter OB tritt sein Amt am 7.Januar 2013 an. Ab diesem Tag wird er an seinen Aussagen gemessen, wir werden sehen, was er in den kommenden 8 Jahren bewirkt.

Es wäre sehr hilfreich, wenn er und darüber hinaus alle Agierenden sich einmal mit dem Wähler, noch besser, mit dem Nicht-Wähler beschäftigen.

Am vergangenen Sonntag sahen sich lediglich 194.364 Stuttgarter in der Lage, ihrer Pflicht als Bürger nachzukommen, und eine gültige Stimme abzugeben. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Stuttgarter hat sich nicht an unserer Demokratie beteiligt.

Wiederum bedeutet das, dass der neue OB, Fritz Kuhn, von lediglich 24,9 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Dieses Ergebnis sollte einem zu denken geben. Die erste Aufgabe des OB´s sollte sein, sich seinen Bürgern vorzustellen und sich zu erklären. Im zweiten Schritt sollte er versuchen, durch sein tägliches Tun die Stuttgarter zu überzeugen und für sich zu gewinnen. Da lediglich 25 Prozent aller wahlberechtigten Stuttgarter ihngewählt haben, dürfte dies eine lange, anstrengende Aufgabe werden.

Ein neuer OB sollte auch seinen Bürgern vermitteln, warum es wichtig ist, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen. Seine dringlichste Aufgabe sollte sein, seine Bürger zu motivieren, wieder an allen Wahlen teilzunehmen. Natürlich gilt dieser Anspruch allen aktiven Politikern.

In der modernen Welt von Twitter, Facebook und Co scheinen Politiker vergessen zu haben, unters Volk zu gehen, dem Volk zuzuhören, ernstzunehmen und die eigentliche Aufgabe, Vertreter des Volkes zu sein, wahr- und ernstzunehmen.

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Grün und Rot geben Eigenständigkeit auf!

23.März 2011

Nun ist es amtlich, Grün und Rot haben in Baden-Württemberg, über den Willen des Wählers hinweg, bereits ihre Koalition geschmiedet. Zumindest die GrünRoten Frauen. In einer gemeinsamen Anzeige werben Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam und schließen damit andere Konstellationen aus.
Natürlich weiß der mündige Bürger, dass auch die Christdemokraten und die Liberalen ihre Koalition fortsetzen wollen und damit auch im Wahlkampf mündlich werben.
Aber – eine gemeinsame Anzeigenschaltung von Christdemokraten und Liberalen?
Der Bürger hat das Recht, dass Parteien eigenständig und für ihre eigene Politik werben, sollten die Wähler eine Konstellation wählen, die eine Koalition mögllich macht, sind Absichtserklärungen auch für die Wählerschaft hilfreich.
Das zwei Parteien im Wahlkampf aber gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren und gemeinsame Anzeigen schalten, zeigt doch, dass die Parteien für sich Alleine nicht an sich und ihre Politik glauben.
Welch trauriges Bild gibt dies bitteschön ab?
Wenn, dann möchte ich die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Programmatik wählen, oder die Grünen aufgrund ihrer Programmatik.
Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Unverwechselbarkeit, ihre Einzigartigkeit damit aufgekündigt. Die Anzeige, die Auftritte suggerieren, egal wen ich als Wähler von diesen beiden Parteien wähle, ich bekomme dasselbe.
Danke, auch das ist eine Aussage!

Sind „S21“-Bäume bessere Bäume?

16.Februar 2011

Derzeit werden im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, ,wie übrigens im ganzen Bundesgebiet, Bäume gefällt. Dies ist zu dieser Jahreszeit normal und nützlich. Nach der Frostperiode und vor der Schutzperiode ab 1.März, müssen Bäume zurückgeschnitten, oder woe notwendig, auch gefällt werden.

Einerseits benötigen Bäume, um auch weiterhin prachtvoll wachsen zu können, von Zeit zu Zeit Pflegeschnitte, kranke Bäume müssen gefällt werden , um umliegende nicht anzustecken.

Natürlich gibt es auch Baumaßnahmen in Hülle und Fülle, denen der eine oder andere baum zum Opfer fällt und dies, jetzt im Februar.

Proteste aufgrund von Baumfällarbeiten sind dabei Fehlanzeige – außer, ja , außer rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. In der vergangenen Woche mussten dort für die Bauarbeiten zu „Stuttgart21“ 16 Bäume eigentlich gefällt werden. In der Schlichtung im vergangenen Jahr hat man sich aber darauf geeinigt, bzw. die Bahn hat sich bereit erklärt, wo möglich, Bäume nicht zu fällen, sondern umzupflanzen. Also, rückten in der vergangenen Woche große Maschinen an, die die 16 Bäume umpflanzten. Diese Umpflanzaktion kostet 200.000 EURO. Der Witz bei der Sache ist, diese Umpflanzaktion musste strenger  bewacht werden als eine Staatsakt. Ab Montag waren hierfür 700 Polizisten im Einsatz. Sie begleiteten, zum Wochenende hin gottseidank mit geringerer Stärke, die Umpflanzaktion. Dieser Polizeieinsatz über eine Woche hin hat den Steuerzahler 1,5 Millionen EURO gekostet.

Das verstehen Sie nicht? Warum  nicht? Sie müssen doch begreifen, dass die Bäume rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof besonders schützenswerte Exemplare sind. Stellen Sie sich vor, ein Bahnhof ohne Bäume, wo kommen wir denn da hin? Die Luft um den Bahnhof wird ab sofort schlechter sein, da diese Bäume fehlen, der CO2-Ausstoss wird in die Höhe schnallen, da diese Bäume fehlen!

Das glauben Sie alles nicht? Sie denken, ich mache Witze? Ok, Sie kommen nicht aus Stuttgart-Glückwunsch. Seien Sie froh und erleichtert, denn , was hier abgeht, ist nicht mehr normal.

Bäume sind ein Politikum geworden – der Wahl wegen. Am 27.März ist Wahltag in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, sie verstehen?

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.