Archive for the ‘Sozialdemokratie’ Category

Was erwartet Stuttgart 2016 – Vorbei ist die Freiheit der Bürger!

8.Januar 2016
  1. Zweckentfremdungsverbot: In Stuttgart ist die Zeit vorbei, dass man über seine private Immobilie selbst bestimmen konnte. Nun muss man Rechenschaft ablegen, warum man eine Wohnung oder ein Haus leer stehen hat. Hierfür stellt die Stadt eigens 2 Mitarbeiter ein.
  2. Keine freie Strasse mehr für freie Bürger: Die Theodor-Heuss- Strasse, seit Jahren auch Partymeile in den Nächten rund ums Wochenende wird künftig Tempo30 Zone in der Nacht, da unsere Ordnungshüter sich nicht in der Lage sehen, einzelne Spinner von illegalen Autorennen abzuhalten, dafür müssen künftig alle Autofahrer auf die Bremse drücken.
  3. Fahrverbot bei SMOG Alarm: Sie wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad, Bus oder der Bahn in die Stuttgarter Innenstadt fahren wollen ? Das ist nun vorbei. Ab jetzt entscheidet OB Kuhn und seine Verwaltung, mit welchem Verkehrsmittel sie in die Stadt fahren dürfen. Ja, bei Smog-Alarm wird es eine Empfehlung geben, nicht mit dem Auto zu fahren- Dieser Versuch soll nach 2 Jahren in ein Verbot überführt werden, so dass dann das Einfahren mit dem eigenen Fahrzeug in die Stuttgarter Innenstadt bei SMOG Alarm verboten werden kann.
  4. Haushalt für die kommenden 2 Jahre(2016/2017): Da verloren die Räte der Grünen und Schwarzen jeglichen Sinn und Verstand und verabschiedeten einen Haushalt für die Jahre 2016 und 2017, der bis zum Ende hin bedeutet, dass sich die Stadtverschuldung von aktuell 30 Millionen auf dann 300 Millionen Euro erhöht. Nach jahrelangen Bemühungen, die Verschuldung zu senken, werden diese Bemühungen nun innerhalb von 24 Monaten zu Nichte gemacht.

Absolut unverantwortlich, wie die Grünen, die Roten und Rotroten gemeinsam mit den Schwarzen Stadträte, angeführt von OB Kuhn, die Zukunft unserer Stadt vernichten.

Dies ist nun die Quittung für alle, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben oder rotrotgrünschwarz wählten.

Ja, liberal denken, leben und wählen ist eine tagtägliche Herausforderung! Ja, man muss selbst und für sich und seine Lieben Verantwortung übernehmen und auch für seine gemachten Fehler einstehen.

Das ist unsere liberale, freiheitliche Art und Lebenseinstellung! Leider haben wir Liberale allzu lange unsere Ideale vermissen lassen, haben zuwenig für unsere Idee gekämpft und sind zuviele Kompromisse eingegangen – für diese Fehler wurden wir auf Bundesebene bestraft und abgewählt.

Wir stehen und werben als Freie Demokraten für eine zukunftsfähige, schuldenabbauende Politik. Sie sind herzlich eingeladen, werden Sie aktiv, mischen Sie sich ein, machen Sie mit, engagieren Sie sich! Frei und Zukunftsorientiert!

E.M.A.

Einmischen.Mitmachen.Anpacken.

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Stuttgarter Schulpolitik

1.Februar 2013

Es ist sehr interessant zu beobachten, wie in Stuttgart Schulpolitik betrieben wird. Kaum wurden die Werkrealschulen eingeführt, schwenkt die Schulpolitik um und schafft selbige wieder ab. Nach dem GrünRot sich entschieden hat, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aufzuheben, sehen viele Eltern ihre Zöglinge als Superkinder an und schicken sie aufs Gymnasium oder die Realschule. Dort bersten die Klassenzimmer, ein ordentliches Lernen ist für Schüler kaum mehr möglich, ein ordentliches Lehren für die Lehrerschaft auch nicht. Leiden unter der Situation müssen die Werkrealschulen. Die früheren Hauptschulen bangen um Fünftklässler, manche erreichen das Eingangsziel nicht und müssen die Wohnortsnähe aufgeben, schicken künftige Schüler weiters weg, an eine andere Schule. Warum ist das so? Wissen die Eltern, was hinter der Werkrealschule steckt? Die Erfahrung zeigt: NEIN.  Viele sind nach wie vor der Meinung, es handelt sich um eine Hauptschule an die man bei guter Leistung ein 10.Schuljahr anhängen kann um dann evtl. die Realschulprüfung zu meistern. Leider ist diese Einschätzung falsch. Die heutige Werkrealschulen sind als 6jähriger Schulzug aufgebaut und schließen mit der Mittleren Reife ab. Für schwächere Schüler besteht die Möglichkeit, nach der Neunten Klasse die Hauptschulprüfung zu absolvieren. Erstrangiges Ziel ist, kein Schüler soll die Schule ohne Abschluss verlassen. Dies ist ein vernünftiges Ziel! Anscheinden ist es in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht, seinen Kinden die für sie am geeignetste Schulausbildung zukommen zu lassen, nein, Hauptsache das Kind macht einen hohen Abschluss, damit es im Leben eine Chance hat.

Seltsames Denken – Eltern übertragen ihre negativen Berufserfahrungen direkt auf ihre Kinder und lassen diese es spüren, anstatt sich mit seinen Kindern und ihren Fähigkeiten auseinanderzusetzen. Das tagtägliche Bild an unseren Schulen zeigt – unsere Kinder sind nicht alles Superhirne, das soll auch gar nicht so sein und wäre auch völlig unrealistisch.

In Stuttgart hat man sich nun entschieden, der GrünRoten Regierung zu folgen. Die Eltern entscheiden sich für Gymnasien und Realschulen, also schaffen wir den Rest nahezu ab. Da kommt dann das nächste GrünRote Projekt ins Spiel -die Gemeinschaftsschule. Künftig soll es nur noch selbige geben. Was Gemeinschaftsschulen leisten sollen steht noch nicht fest – die Bildungspläne hierfür werden erst erarbeitet – frühestens 2015 sollen sie fertig sein, bis dahin dürfen die bereits genehmigten Schulen schauen, wie sie sich ein Konzept erarbeiten.

Stuttgarter Schulpolitik? Wer weiß was denen nächstes Jahr einfällt, vielleicht die Stuttgarter Schule oder die Allgemeinschule.

Die nächsten PISA Ergebnisse werfen ihre Schatten voraus – es besteht immer die Chance, noch schlechter zu werden.

MichelFreiMönch 012013

Grün und Rot geben Eigenständigkeit auf!

23.März 2011

Nun ist es amtlich, Grün und Rot haben in Baden-Württemberg, über den Willen des Wählers hinweg, bereits ihre Koalition geschmiedet. Zumindest die GrünRoten Frauen. In einer gemeinsamen Anzeige werben Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam und schließen damit andere Konstellationen aus.
Natürlich weiß der mündige Bürger, dass auch die Christdemokraten und die Liberalen ihre Koalition fortsetzen wollen und damit auch im Wahlkampf mündlich werben.
Aber – eine gemeinsame Anzeigenschaltung von Christdemokraten und Liberalen?
Der Bürger hat das Recht, dass Parteien eigenständig und für ihre eigene Politik werben, sollten die Wähler eine Konstellation wählen, die eine Koalition mögllich macht, sind Absichtserklärungen auch für die Wählerschaft hilfreich.
Das zwei Parteien im Wahlkampf aber gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren und gemeinsame Anzeigen schalten, zeigt doch, dass die Parteien für sich Alleine nicht an sich und ihre Politik glauben.
Welch trauriges Bild gibt dies bitteschön ab?
Wenn, dann möchte ich die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Programmatik wählen, oder die Grünen aufgrund ihrer Programmatik.
Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Unverwechselbarkeit, ihre Einzigartigkeit damit aufgekündigt. Die Anzeige, die Auftritte suggerieren, egal wen ich als Wähler von diesen beiden Parteien wähle, ich bekomme dasselbe.
Danke, auch das ist eine Aussage!

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.