Archive for the ‘Aktuelles’ Category

Naturschutzbund NABU empfiehlt Straßenverkehr anstelle Bahnverkehr?!

3.März 2016

Was für ein ideologischer Blödsinn. Der NABU empfiehlt, auf der Strecke der Hessenbahn zwischen Calw und Weil der Stadt, dass in den Sommermonaten bei einer Reaktivierung der Eisenbahnstrecke, selbige stillsteht und dafür ein Schienenersatzverkehr auf der Straße stattfinden soll. Bitte? In der Tat. In den Tunnel der stillgelegten Bahntrasse haben sich Fledermäuse niedergelassen. Schoen so und völlig normal. Um deren Leben nun nicht zu stören, schlägt der NABU vor,sollte die Bahnlinie reaktiviert werden, dass in den Sommermonaten der Zugverkehr ruht.Aufgrund der Fledermäuse. Es soll ein umweltschaedlicher Schienenersatzverkehr auf der Straße stattfinden. Entschuldigung? Das ist absoluter Blödsinn.

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Was erwartet Stuttgart 2016 – Vorbei ist die Freiheit der Bürger!

8.Januar 2016
  1. Zweckentfremdungsverbot: In Stuttgart ist die Zeit vorbei, dass man über seine private Immobilie selbst bestimmen konnte. Nun muss man Rechenschaft ablegen, warum man eine Wohnung oder ein Haus leer stehen hat. Hierfür stellt die Stadt eigens 2 Mitarbeiter ein.
  2. Keine freie Strasse mehr für freie Bürger: Die Theodor-Heuss- Strasse, seit Jahren auch Partymeile in den Nächten rund ums Wochenende wird künftig Tempo30 Zone in der Nacht, da unsere Ordnungshüter sich nicht in der Lage sehen, einzelne Spinner von illegalen Autorennen abzuhalten, dafür müssen künftig alle Autofahrer auf die Bremse drücken.
  3. Fahrverbot bei SMOG Alarm: Sie wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad, Bus oder der Bahn in die Stuttgarter Innenstadt fahren wollen ? Das ist nun vorbei. Ab jetzt entscheidet OB Kuhn und seine Verwaltung, mit welchem Verkehrsmittel sie in die Stadt fahren dürfen. Ja, bei Smog-Alarm wird es eine Empfehlung geben, nicht mit dem Auto zu fahren- Dieser Versuch soll nach 2 Jahren in ein Verbot überführt werden, so dass dann das Einfahren mit dem eigenen Fahrzeug in die Stuttgarter Innenstadt bei SMOG Alarm verboten werden kann.
  4. Haushalt für die kommenden 2 Jahre(2016/2017): Da verloren die Räte der Grünen und Schwarzen jeglichen Sinn und Verstand und verabschiedeten einen Haushalt für die Jahre 2016 und 2017, der bis zum Ende hin bedeutet, dass sich die Stadtverschuldung von aktuell 30 Millionen auf dann 300 Millionen Euro erhöht. Nach jahrelangen Bemühungen, die Verschuldung zu senken, werden diese Bemühungen nun innerhalb von 24 Monaten zu Nichte gemacht.

Absolut unverantwortlich, wie die Grünen, die Roten und Rotroten gemeinsam mit den Schwarzen Stadträte, angeführt von OB Kuhn, die Zukunft unserer Stadt vernichten.

Dies ist nun die Quittung für alle, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben oder rotrotgrünschwarz wählten.

Ja, liberal denken, leben und wählen ist eine tagtägliche Herausforderung! Ja, man muss selbst und für sich und seine Lieben Verantwortung übernehmen und auch für seine gemachten Fehler einstehen.

Das ist unsere liberale, freiheitliche Art und Lebenseinstellung! Leider haben wir Liberale allzu lange unsere Ideale vermissen lassen, haben zuwenig für unsere Idee gekämpft und sind zuviele Kompromisse eingegangen – für diese Fehler wurden wir auf Bundesebene bestraft und abgewählt.

Wir stehen und werben als Freie Demokraten für eine zukunftsfähige, schuldenabbauende Politik. Sie sind herzlich eingeladen, werden Sie aktiv, mischen Sie sich ein, machen Sie mit, engagieren Sie sich! Frei und Zukunftsorientiert!

E.M.A.

Einmischen.Mitmachen.Anpacken.

Stuttgarter Schulpolitik

1.Februar 2013

Es ist sehr interessant zu beobachten, wie in Stuttgart Schulpolitik betrieben wird. Kaum wurden die Werkrealschulen eingeführt, schwenkt die Schulpolitik um und schafft selbige wieder ab. Nach dem GrünRot sich entschieden hat, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aufzuheben, sehen viele Eltern ihre Zöglinge als Superkinder an und schicken sie aufs Gymnasium oder die Realschule. Dort bersten die Klassenzimmer, ein ordentliches Lernen ist für Schüler kaum mehr möglich, ein ordentliches Lehren für die Lehrerschaft auch nicht. Leiden unter der Situation müssen die Werkrealschulen. Die früheren Hauptschulen bangen um Fünftklässler, manche erreichen das Eingangsziel nicht und müssen die Wohnortsnähe aufgeben, schicken künftige Schüler weiters weg, an eine andere Schule. Warum ist das so? Wissen die Eltern, was hinter der Werkrealschule steckt? Die Erfahrung zeigt: NEIN.  Viele sind nach wie vor der Meinung, es handelt sich um eine Hauptschule an die man bei guter Leistung ein 10.Schuljahr anhängen kann um dann evtl. die Realschulprüfung zu meistern. Leider ist diese Einschätzung falsch. Die heutige Werkrealschulen sind als 6jähriger Schulzug aufgebaut und schließen mit der Mittleren Reife ab. Für schwächere Schüler besteht die Möglichkeit, nach der Neunten Klasse die Hauptschulprüfung zu absolvieren. Erstrangiges Ziel ist, kein Schüler soll die Schule ohne Abschluss verlassen. Dies ist ein vernünftiges Ziel! Anscheinden ist es in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht, seinen Kinden die für sie am geeignetste Schulausbildung zukommen zu lassen, nein, Hauptsache das Kind macht einen hohen Abschluss, damit es im Leben eine Chance hat.

Seltsames Denken – Eltern übertragen ihre negativen Berufserfahrungen direkt auf ihre Kinder und lassen diese es spüren, anstatt sich mit seinen Kindern und ihren Fähigkeiten auseinanderzusetzen. Das tagtägliche Bild an unseren Schulen zeigt – unsere Kinder sind nicht alles Superhirne, das soll auch gar nicht so sein und wäre auch völlig unrealistisch.

In Stuttgart hat man sich nun entschieden, der GrünRoten Regierung zu folgen. Die Eltern entscheiden sich für Gymnasien und Realschulen, also schaffen wir den Rest nahezu ab. Da kommt dann das nächste GrünRote Projekt ins Spiel -die Gemeinschaftsschule. Künftig soll es nur noch selbige geben. Was Gemeinschaftsschulen leisten sollen steht noch nicht fest – die Bildungspläne hierfür werden erst erarbeitet – frühestens 2015 sollen sie fertig sein, bis dahin dürfen die bereits genehmigten Schulen schauen, wie sie sich ein Konzept erarbeiten.

Stuttgarter Schulpolitik? Wer weiß was denen nächstes Jahr einfällt, vielleicht die Stuttgarter Schule oder die Allgemeinschule.

Die nächsten PISA Ergebnisse werfen ihre Schatten voraus – es besteht immer die Chance, noch schlechter zu werden.

MichelFreiMönch 012013

OB-Wahl Stuttgart – die traurige Wahrheit

25.Oktober 2012

Nun ist sie Geschichte, die OB-Wahl in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.

Nach dem zweiten Wahlgang am 21.Oktober 2012 haben sich die Wähler entschieden.

Fritz Kuhn von den Grünen hat das Rennen gemacht. Zu dieser Wahl waren 413.348 Wähler aufgerufen, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, es handelt sich bei dieser OB-Wahl um eine reine Personenwahl, unabhängig, welcher Partei der zur Wahl stehende angehört, bzw. welche Partei unterstützend wirkt.

Der neue Stuttgarter OB tritt sein Amt am 7.Januar 2013 an. Ab diesem Tag wird er an seinen Aussagen gemessen, wir werden sehen, was er in den kommenden 8 Jahren bewirkt.

Es wäre sehr hilfreich, wenn er und darüber hinaus alle Agierenden sich einmal mit dem Wähler, noch besser, mit dem Nicht-Wähler beschäftigen.

Am vergangenen Sonntag sahen sich lediglich 194.364 Stuttgarter in der Lage, ihrer Pflicht als Bürger nachzukommen, und eine gültige Stimme abzugeben. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Stuttgarter hat sich nicht an unserer Demokratie beteiligt.

Wiederum bedeutet das, dass der neue OB, Fritz Kuhn, von lediglich 24,9 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Dieses Ergebnis sollte einem zu denken geben. Die erste Aufgabe des OB´s sollte sein, sich seinen Bürgern vorzustellen und sich zu erklären. Im zweiten Schritt sollte er versuchen, durch sein tägliches Tun die Stuttgarter zu überzeugen und für sich zu gewinnen. Da lediglich 25 Prozent aller wahlberechtigten Stuttgarter ihngewählt haben, dürfte dies eine lange, anstrengende Aufgabe werden.

Ein neuer OB sollte auch seinen Bürgern vermitteln, warum es wichtig ist, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen. Seine dringlichste Aufgabe sollte sein, seine Bürger zu motivieren, wieder an allen Wahlen teilzunehmen. Natürlich gilt dieser Anspruch allen aktiven Politikern.

In der modernen Welt von Twitter, Facebook und Co scheinen Politiker vergessen zu haben, unters Volk zu gehen, dem Volk zuzuhören, ernstzunehmen und die eigentliche Aufgabe, Vertreter des Volkes zu sein, wahr- und ernstzunehmen.

Huck, das Volk hat gesprochen!

28.November 2011

Stuttgart, 28.11.11

Nach dem uns grüne Politikerseit Monaten klar machen wollten, wie die Welt funktioniert, müssen sie sich nun eingestehen, dass die Grünenwelt eine eigene ist.

Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen diese Einsichtauch erlangen und zurück kommen, zurück in der Realwelt. Alle Stimmergebnisse vergangener Wahlen, auf allen Ebenen, zeigten stets eine Mehrheit für S21. Alleine Grüne und die Linken wollten dies nicht akzeptieren. Nun hat die Volksabstimmung in Baden-Württemberg nichts anderes gebracht, als eben jene Wahlen vorab. Lediglich den eigenen Anhängern wurde Sand in die Augen gestreut und dem Steuerzahler weitere Millionenkosten aufgebrummt und aus der Tasche gezogen. Den ehrenamtlichen Helfern der Volksabstimmung wurde der 1.Advent geraubt – eine wahrlich unchristliche Geste.

Das Volk hat gesprochen, wie es dies auch bei jeder Wahl tat und tut, leider halten sich unsere Politiker nach Wahlen und Abstimmungen  selten an Volkes Wille.

Liebe Grüne, liebe S21Gegner, willkommen in der Wirklichkeit!

Grün und Rot geben Eigenständigkeit auf!

23.März 2011

Nun ist es amtlich, Grün und Rot haben in Baden-Württemberg, über den Willen des Wählers hinweg, bereits ihre Koalition geschmiedet. Zumindest die GrünRoten Frauen. In einer gemeinsamen Anzeige werben Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam und schließen damit andere Konstellationen aus.
Natürlich weiß der mündige Bürger, dass auch die Christdemokraten und die Liberalen ihre Koalition fortsetzen wollen und damit auch im Wahlkampf mündlich werben.
Aber – eine gemeinsame Anzeigenschaltung von Christdemokraten und Liberalen?
Der Bürger hat das Recht, dass Parteien eigenständig und für ihre eigene Politik werben, sollten die Wähler eine Konstellation wählen, die eine Koalition mögllich macht, sind Absichtserklärungen auch für die Wählerschaft hilfreich.
Das zwei Parteien im Wahlkampf aber gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren und gemeinsame Anzeigen schalten, zeigt doch, dass die Parteien für sich Alleine nicht an sich und ihre Politik glauben.
Welch trauriges Bild gibt dies bitteschön ab?
Wenn, dann möchte ich die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Programmatik wählen, oder die Grünen aufgrund ihrer Programmatik.
Sozialdemokraten und Grüne haben ihre Unverwechselbarkeit, ihre Einzigartigkeit damit aufgekündigt. Die Anzeige, die Auftritte suggerieren, egal wen ich als Wähler von diesen beiden Parteien wähle, ich bekomme dasselbe.
Danke, auch das ist eine Aussage!

Sind „S21“-Bäume bessere Bäume?

16.Februar 2011

Derzeit werden im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, ,wie übrigens im ganzen Bundesgebiet, Bäume gefällt. Dies ist zu dieser Jahreszeit normal und nützlich. Nach der Frostperiode und vor der Schutzperiode ab 1.März, müssen Bäume zurückgeschnitten, oder woe notwendig, auch gefällt werden.

Einerseits benötigen Bäume, um auch weiterhin prachtvoll wachsen zu können, von Zeit zu Zeit Pflegeschnitte, kranke Bäume müssen gefällt werden , um umliegende nicht anzustecken.

Natürlich gibt es auch Baumaßnahmen in Hülle und Fülle, denen der eine oder andere baum zum Opfer fällt und dies, jetzt im Februar.

Proteste aufgrund von Baumfällarbeiten sind dabei Fehlanzeige – außer, ja , außer rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. In der vergangenen Woche mussten dort für die Bauarbeiten zu „Stuttgart21“ 16 Bäume eigentlich gefällt werden. In der Schlichtung im vergangenen Jahr hat man sich aber darauf geeinigt, bzw. die Bahn hat sich bereit erklärt, wo möglich, Bäume nicht zu fällen, sondern umzupflanzen. Also, rückten in der vergangenen Woche große Maschinen an, die die 16 Bäume umpflanzten. Diese Umpflanzaktion kostet 200.000 EURO. Der Witz bei der Sache ist, diese Umpflanzaktion musste strenger  bewacht werden als eine Staatsakt. Ab Montag waren hierfür 700 Polizisten im Einsatz. Sie begleiteten, zum Wochenende hin gottseidank mit geringerer Stärke, die Umpflanzaktion. Dieser Polizeieinsatz über eine Woche hin hat den Steuerzahler 1,5 Millionen EURO gekostet.

Das verstehen Sie nicht? Warum  nicht? Sie müssen doch begreifen, dass die Bäume rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof besonders schützenswerte Exemplare sind. Stellen Sie sich vor, ein Bahnhof ohne Bäume, wo kommen wir denn da hin? Die Luft um den Bahnhof wird ab sofort schlechter sein, da diese Bäume fehlen, der CO2-Ausstoss wird in die Höhe schnallen, da diese Bäume fehlen!

Das glauben Sie alles nicht? Sie denken, ich mache Witze? Ok, Sie kommen nicht aus Stuttgart-Glückwunsch. Seien Sie froh und erleichtert, denn , was hier abgeht, ist nicht mehr normal.

Bäume sind ein Politikum geworden – der Wahl wegen. Am 27.März ist Wahltag in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, sie verstehen?

VfB Stuttgart- wann geht´s aufwärts?

12.Februar 2011

Nach dem bitteren 1:4 zuhause gegen den 1. FC Nürnberg, stellt sich einem eingefleischten Fan die Frage, wann geht´s aufwärts?

Auch dieses Spiel war schwer anzuschauen und kaum zu ertragen. Aufgrund der gelbgesperrten und verletzten Spieler musste auch heute Bruno Labbadia wieder einmal eine andere Startelf auf den Rasen schicken. Was die Jungs dann aber boten, war unter aller Kanone. 4 Tage nach seinem 45.Geburtstag hat nun Bruno Labbadia einmal mehr, leider kein Grund zu feiern. Seine Jungs waren zu keiner Minute in der Lage, an die Leistung der 2.Halbzeit des vergangenen, gewonnenen Auswärtsspiel, anzuknüpfen. Nichts war es mit einem nachträglichen Geburtstagsgeschenk.

Die umgebaute Mercedes-Benz Arena zum Start in die kommende Spielzeit 2011/2012 will und darf keine 2.Liga Mannschaft beheimaten. Aber, woran liegt es? Oder ist es längst überfällig. Nach zahllosen Trainerwechseln innerhalbe der letzten Jahre, eigentlich nicht verwunderlich. Meine Behauptung: Wäre nicht Jens Lehmann zwischen den Pfosten gestanden, der Absturz wäre schon früher gekommen. Er konnte aufgrund seiner Extraklasse viele Patzer seiner Vordermannschaft ausmärzen. Er war es auch, der die Jungs zusammenpfiff und ihnen Feuer unterm Hintern machte.

Heute können sich dennoch die aktuellen Spieler bei Sven Ulreich bedanken, dass sie nicht noch mehr Gegentore kassiert haben. Er ist ein überaus talentierter Torwart und bitte liebe VfB Verantwortliche, haltet an ihm fest. Mit seinen bald 23 Jahren ist er noch jung und kann noch viel Erfahrung hinzugewinnen, beweisen muss er sich aber nicht mehr. Er hat bewiesen, dass er den Willen und die Kraft hat und zurecht zwischen den Pfosten steht.

Andere müssen sich da schon mehr fragen, wo sie ihre Qualitäten haben liegen lassen. Tasci, Molinaro, Delpierre, Elson, um nur einige aus der heutigen Mannschaft heraus zu greifen.

Jungs – ich geb Euch noch nicht auf aber bitte, bitte, gebt endlich Gas, dreht das Ruder rum, von der ersten bis zur letzten Minute und zeigt, dassihr auch in dieser Situation kämpfen könnt, damit die Frage, wann geht´s wieder aufwärts, möglichst schnell beantwortet werden kann.

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.

Stuttgart21-Landgericht weist Klage ab

20.Mai 2010

Das Stuttgarter Langericht hat heute die Urheberrechtsklage gegen die Deutsche Bahn AG zurück gewiesen. Der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart, ein Entwurf des Architekten Paul Bonatz,  stelle einen erheblichen Eingriff in das Gesamtwerk dar. Aber, das architektonisch wesentliche, die Haupthalle mit Turm, bleiben erhalten. Bereits Paul Bonatz hat seinerzeit anerkannt, dass es sich bei seinem Bahnhofsgebäude um halbtechnisches Gebäude handelt, welches im Laufe seiner Jahre an die Bahntechnischen Umstände angepasst werden kann. Zudem stelle das Gericht fest, dass das öffentliche Interesse in diesem Falle mehr wiegt als das persönliche Urheberrecht. In den zurückliegenden Jahren der Planungen, der Architektenbewerbe und schließlich in den Beschlüssen zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes, wurde stets die Öffentlichkeit mit einbezogen.

Das Planfeststellungsverfahren begann am 30.10.2001 und endete mit rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss am 28.01.2005.  Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde erst im Dezember 2009 das Projekt finanziell in trockene Tücher gebunden.

Die Bahn AG hat mit den vorbereitenden Baumaßnahmen zum Umbau des Kopf- in eine Durchgangsbahnhof im Februar 2010 begonnen. Laut Ausschreibungsunterlagen soll im Herbst 2010 mit den ersten Abrissarbeiten des Nord-/bzw.Südflügel begonnen werden.