Archive for September 2010

Bäumchen wechsel dich mit Genosse Schmid

20.September 2010

Ein Genosse in Erklärungsnot

2.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, in einem Interview der Stuttgarter-Nachrichten:

Zitat: „Ein Baustopp löst den Grundsatzstreit nicht: Entweder man baut zu Ende,  oder man bricht das Projekt ab. Eine Bürgerbefragung wäre rechtlich unverbindlich, außerdem haben die Projektträger schon erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Insofern habe ich Zweifel, dass dieses Instrument die Lage beruhigen kann. “

9.September, Nils Schmid, Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Anzeige „Volksabstimmung S21-2011“ in Stuttgarte-Nachrichten:

Zitat: „Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft -nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.“

Was soll man nun glauben Herr Schmid? Meinungswechsel innerhalb von 7 Tagen – klingt das nach einer seriösen Politik? Ist das die Verlässlichkeit, die von Politikern gefordert wird, oder ist dies lediglich ein Hinterherhächeln der veröffentlichten Meinung?

Ja, wir als SPD sind dafür, zumindest haben wir das so beschlossen. Nein, wir wollen einen sofortigen Baustopp, bis es eine Entscheidung in Sachen Volksabstimmung gibt.

Ja, auf uns ist Verlass. Nein, Ihre Stimmabgabe seit 1996, die mehrheitlich immer zwischen  60 und 80 Prozent für die Parteien waren, welche das Bahnprojekt Stuttgart21 unterstützen und fördern, zählt nichts mehr.

Ist das ein Aufruf, künftig erst gar nicht mehr zu Wahlen zu gehen? Es reicht doch, wenn man auf die Strasse geht und demonstriert. Man kann sich gewiss sein, wenn man einen langen tem hat, wird sich die SPD um einen kümmern und gerne das als ihre Politik erklären, was auf der Straße gerade verlangt wird. Hat das noch etwas mit unserer repräsentativen Demokratie zu tun? Zweifel kommen auf. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie auf die repräsentative Demokratie pfeifen will.

Der immer wieder heraufbeschworene Riss durch die Bevölkerung ist keiner. Der Riss geht vielmehr durch die Partei. Die SPD ist in sich gespalten und schafft es einmal mehr nicht, klare Wege, klare Lösungen aufzuzeigen.

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